SPD Edigheim

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PressemitteilungFragen nach medizinischer Versorgung in Ludwigshafen

Für die kommende Stadtratssitzung hat die SPD eine Anfrage hinsichtlich der medizinischen Versorgung innerhalb der Stadt an die Verwaltung gerichtet.

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, wie sie grundsätzlich die medizinische Versorgung in unserer Stadt bewertet und ob, aus Sicht der Verwaltung, ein weiterer Bedarf für die Niederlassung von Allgemeinärzten sowie von Fachärzten, auch in den einzelnen Stadtteilen, besteht. Darüber hinaus bittet die SPD um Auskunft, wo mögliche Flächen in der Stadt für eine Realisierung eventueller weiterer medizinscher Versorgungszentren vorhanden sind.

Gemäß Pressemeldungen, würden in unserem Staat in der medizinischen Grundversorgung jetzt schon mehrere tausend Ärzte fehlen. Zurzeit seien ca. 2.600 Hausarzt- und zusätzlich ca. 2.000 Facharztsitze nicht besetzt. Bis 2020 werden laut einer Berichterstattung ca. 51.000 Ärzte altersbedingt ausscheiden. Dies würde vor allem die hausärztliche und fachärztliche Grundversorgung betreffen, begründet die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger, MdL die Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion.

Veröffentlicht von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein am 29.06.2016

 

Europa„Europa braucht einen Neustart“

Die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen.

„Das ist eine schlechte Nachricht, denn ich bleibe überzeugt davon, dass eine EU-Mitgliedschaft von Großbritannien die bessere Lösung für die Bürger und die Beschäftigten in Großbritannien, in Deutschland und in ganz Europa gewesen wäre“, so  Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Die Austrittsverhandlungen müssen ohne Verzögerung aufgenommen werden. Dabei darf der Austritt des Landes nicht auch noch belohnt werden. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU haben ein Interesse daran, einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. Es kann aber keine Extrawürste und Vorteile für den Austritt geben.“

„Schon vor dem Referendum war klar: ob Brexit oder nicht, wir brauchen dringend eine ehrliche und tiefgreifende Diskussion darüber, warum wir für ein geeintes Europa sind und welche Werte wir damit verbinden. Überall in Europa sind nationalistische Parteien und deren Unterstützer auf dem Vormarsch. Sie greifen Ängste vor den Folgen der Globalisierung auf und schüren Ressentiments gegen alles Fremde und gegen einen vermeintlich teuren und überflüssigen Beamten- und Politikapparat in Brüssel. Einfache Antworten und der Rückzug auf den Nationalstaat sind aber eine Illusion und keine Lösung“, so Jutta STEINRUCK weiter.

 „Als Gewerkschafterin und als europäisch denkende Ludwigshafenerin weiß ich: die Menschen in Europa, die Unternehmen und die ArbeitnehmerInnen sind längst Teil der Globalisierung. Diesen Prozess können wir nicht zurückdrehen. Aber wir können die Globalisierung gestalten, wenn wir uns auf europäischer Ebene gut aufstellen. Das heißt für mich: wir brauchen eine europäische Politik, die bei den Menschen ansetzt und auch bei ihnen ankommt“, so die designierte OB-Kandidatin für Ludwigshafen Jutta STEINRUCK. „Wir brauchen ein Ende der Sparpolitik und statt dessen eine neue Politik für Wachstum und Investitionen in Europa. Wir brauchen ein Soziales Europa, das den Menschen ein Sicherheitsnetz garantiert und in dem Teilhabe und Chancen ernst gemeinte Versprechen sind. Wir müssen die Demokratisierung Europas vorantreiben. Dabei muss das Europäische Parlament weiter gestärkt werden. Es muss um gemeinsame Lösungsansätze gehen, nicht um individuelle Opt-outs. Ein Soziales Europa muss die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichern, aber Lohndumping im Binnenmarkt verhindern. Als Grundprinzip muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“

„Das europäische Parlament sollte jetzt sein Initiativrecht zur Einberufung eines Europäischen Konvents nutzen. Eine gemeinsame Debatte über den weiteren Kurs der europäischen Einigung ist dringend nötig. Das Europäische Projekt braucht neuen Schwung“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

Veröffentlicht von SPD Ludwigshafen am Rhein am 25.06.2016

 

Europa„Die EU hat kein soziales Gesicht“

Interview: Die Pfälzer Europaabgeordnete Jutta Steinruck über die Aufgaben Europas

Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, stellt sich die Frage, welchen Kurs die Union einschlagen soll. Darüber sprach Ralf Joas mit der Europaabgeordneten Jutta Steinruck (SPD) aus Ludwigshafen.

Veröffentlicht von SPD Ludwigshafen am Rhein am 25.06.2016

 

AllgemeinJutta Steinruck stellt sich den Fragen der Jusos

Einen besonderen Termin hatte die Oberbürgermeisterkandidatin und Europaabgeordnete der SPD Jutta Steinruck am vergangenen Montagabend zu absolvieren. Sie stellte sich bis spät in die Nacht den Fragen der Ludwigshafener Jusos in den Räumen der Jugendorganisation.

Jutta Steinruck und die Jusos Ludwigshafen

"Es war von Europa, über das Land bis zur Kommunalpolitik Alles dabei!" schmunzelt Jan-Philipp Simon, Vorsitzender der Ludwigshafener Jungsozialisten. Das ist auch kein Wunder, ist Jutta Steinruck die Kommunalpolitik aus ihrer Zeit als Stadträtin bestens vertraut und gleichzeitig ist sie auch landes- und europapolitisch höchst erfahren und bestens vernetzt. „Jutta nimmt Fragen und Anregungen immer sehr ernst und erklärt ihre Art Politik zu machen klar und ohne sich zu verbiegen. Das kommt gut an!" erklärt Simon weiter. Jutta Steinruck: „Mir ist es wichtig vor meiner offiziellen Nominierung mit allen Ortsvereinen und Arbeitsgruppen der SPD ins Gespräch zu kommen. Die Jusos spielen dabei für mich eine besondere Rolle, da sie aus eigener Erfahrung ganz nah dran sind an den Themen, die  Jugendliche und junge Erwachsene in Ludwigshafen bewegen.“

„Wir finden es gut, dass mit Jutta Steinruck eine Frau ihre Bereitschaft zur OB-Kandidatur erklärt hat, die nicht mit einem fertigen „Masterplan“ antritt, sondern die gemeinsam mit den Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafenern an der Vorstellung von „ihrem“ Ludwigshafen arbeiten will. Die Jusos werden sich hier mit vielen Ideen einbringen“, so Simon abschließend.

Veröffentlicht von Jusos Ludwigshafen am 23.06.2016

 

Veranstaltungen*Aus erster Hand:* *Bei „Rot im Gespräch“ Geschichte des NSU aufgearbeitet*

Ein fundierter Vortrag sowie intensive Diskussionen widmeten sich am Montag in der Reihe „Rot im Gespräch“ der Entstehungsgeschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ NSU – und natürlich den viele Merkwürdigkeiten beim Versuch der Aufklärung der brutalen Mordserie. Gut 40 Besucher waren auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Ludwigshafen und der Regionalgruppe Vorderpfalz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) in das Haus der Gewerkschaft ver.di gekommen, um dort vom Kaiserslauterer Richter Dr. Johannes Barrot zunächst zu hören, wie der NSU in den 90-er Jahren in Thüringen entstanden war – und dann seine Mordserie quer durch Deutschland starten konnte.

Im Hessischen Landtag hat die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex veranlasst; Johannes Barrot begleiteten diesen als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion über viele Monate und konnte so aus erster Hand berichten. Klar wurde bei der lebhaften Debatten nach dem Vortrag, dass die Morde unsere Gesellschaft tief verunsichert und das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat erschüttert haben – denn viele Ermittlungspannen werfen bis heute Fragen auf. Einig waren sich alle Beteiligten aber vor allem über eines: Dass die Gefahren des Rechtsextremismus immer wieder und aktuell immer stärker thematisiert werden müssen.

Veröffentlicht von SPD Ludwigshafen am Rhein am 14.06.2016

 

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